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Spaghetti-Topf macht Handelsexperten Sorge

Studie sieht WTO-Arbeit durch immer mehr bilaterale Abkommen bedroht und fordert mehr Unterstützung durch Politik

BERLIN taz ■ Handelsabkommen ohne Diskriminierung drohen zur Ausnahme zu werden. Diese Gefahr sehen Experten, die jetzt eine Studie zur Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) vorgelegt haben. Laut der Untersuchung, die der in diesem Jahr aus dem Amt scheidende Generaldirektor Supachai Panitchpakdi in Auftrag gegeben hat, stellt vor allem die wachsende Zahl von so genannten Präferenzabkommen eine Gefahr für einen freien Welthandel dar.

Mit diesen Abkommen räumen Regierungen einem anderen Land Vorzugsbedingungen beim Warenaustausch ein. So können zum Beispiel eine Reihe von Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik-Raum (AKP-Staaten) eine bestimmte Quote von Zucker zu einem bestimmten Preis einführen.

Rund 300 solcher Abkommen sind die WTO-Länder mittlerweile eingegangen – mit zunehmender Tendenz. In der Studie ist die Rede von einem „Spaghetti-Topf“ voller Regeln. Die Regierungen sollten sich beschränken, wenn sie „keine weitere Schädigung des multilateralen Handelssystems riskieren“ wollten, warnt daher die Expertengruppe unter dem Vorsitz des früheren WTO-Generaldirektors Peter Sutherland, heute Chef der Investmentbank Goldman Sachs und des Aufsichtsrats von BP. Nun wundert es wenig, wenn ein früherer WTO-Chef die zunehmende Eigenbrötelei der Mitgliedstaaten bemängelt.

Doch auch außerhalb der WTO sind solche Abkommen umstritten. Sie können zwar entwicklungspolitisch ärmeren Staaten Schutzräume im Handel mit mächtigen WTO-Mitgliedern wie der EU oder den USA bieten. Gleichzeitig bleiben aber andere Staaten außen vor. So sorgt das Zuckerabkommen in den AKP-Staaten, früheren Kolonien Europas, für feste Einnahmen, die aber nicht immer der breiten Bevölkerung zugute kommen. Auch multinationale Konzerne, die in Entwicklungsländern ihre Dependancen haben, sind einer Abschottung dieser Märkte nicht immer abgeneigt.

Die Experten fordern, dass die WTO-Arbeit ein größeres Gewicht in den politischen Diskussionen der Mitgliedstaaten bekommt. Deshalb sollten sich die zuständigen Minister zukünftig jährlich und nicht wie bislang nur alle zwei Jahre treffen. Zudem regt die Untersuchung an, alle fünf Jahre einen WTO-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs zu veranstalten. Organisationen wie die Weltbank sollten Entwicklungsländer finanziell stärker unterstützen, um sie für den Welthandel fit zu machen.

STEPHAN KOSCH