Knarren vor Gericht

Heckler & Koch gegen NRW. Rechtsstreit um Ankauf von 50.000 neuen Dienstpistolen für Sicherheitsbehörden

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Der deutsche Zoll und die nordrhein-westfälische Polizei müssen auf ihre neuen Dienstwaffen vorerst verzichten. Der Ankauf von 50.000 Pistolen droht zu platzen. Nach einer vorläufigen Bewertung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts war die Auftragsvergabe nichtig. Beim Zoll sei die Vergabe zu wenig transparent gewesen. Im Fall der Pistolen für die NRW-Polizei liege eine Patentverletzung vor. Der Waffenhersteller Heckler & Koch hatte gegen die Auftragsvergabe an die Firma Walther aus Arnsberg geklagt. Das Auftragsvolumen liegt bei rund 15 Millionen Euro.

Seit Monaten schwelt der Streit um die Knarren, die eigentlich ab April genutzt werden sollten. 40.000 Stück der neuen Waffe vom Typ Walther P 99 sollen an die nordrhein-westfälische Polizei gehen, 10.000 Pistolen an den Zoll. Mit Gutachten und Gegengutachten versuchten die Waffen-Unternehmen das Gericht zu überzeugen. Wann eine endgültige Entscheidung über den Waffen-Deal fällt, ist noch unklar.

Gegen den Kauf der neuen Dienstwaffen hatte es von Anfang an sicherheitstechnische Einwände gegeben. In einem Bericht des Fachblatts Behörden Spiegel waren im vergangenen Oktober Bedenken an der Sicherheit der neuen Pistole vom Typ Walther P 99 erhoben worden.

So sei die Pistole vom Kaliber 9 Millimeter wegen technischer Mängel vom Vergabeverfahren der baden-württembergischen Polizei ausgeschlossen worden, nachdem ein Beamter durch einen unabsichtlichen Schuss aus einem Vorgängermodell getötet worden war. Der Schuss soll sich beim Herunterfallen der Waffe gelöst haben. Auch beim Warten und Zerlegen des aktuellen Modells könne sich ein Schuss lösen, so die damalige Kritik. Das NRW-Innenministerium wies die Kritik an der Pistole zurück. Die Sicherheit der Waffe sei umfassend staatlich geprüft und zertifiziert worden. Die Walther P 99 wurde in NRW angeschafft, um das bisherige Modell der Marke SigSauer abzulösen.