VERWALTUNGSGERICHT KÖLN: „Alice“-Erfolg gegen Vorratsspeicherung

FREIBURG | Der Internet-Anbieter Hansenet („Alice“) hatte mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Köln Erfolg. Hansenet war zuvor von der Bundesnetzagentur aufgefordert worden, sich an der Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verkehrsdaten zu beteiligen. Das Verwaltungsgericht setzte diese Anordnung nun vorläufig außer Kraft. Die Aufsichtsbehörde habe sich nicht mit der eventuellen Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt und daher einen Ermessensfehler begangen. (Az.: 21 L 234/09) CHR