Koalition knotet Kopftuchgesetz zu

Mit einer Unterbrechung der Sitzung tagt das Abgeordnetenhaus heute zum ersten Mal in diesem Jahr. Die Pause soll es den Abgeordneten ermöglichen, den Staatsakt des Bundestags für die Flutopfer in Südasien auf Videoleinwand zu verfolgen. Auf Antrag der SPD-Fraktion will die rot-rote Koalition das „Kopftuchgesetz“ verabschieden und damit die Konsequenzen aus einem Bundesverfassungsgerichtsurteil ziehen. Das hatte festgestellt, dass muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht nur durch ein Ländergesetz untersagt werden kann. Wird der SPD-Entwurf verabschiedet, ist künftig nicht nur das Kopftuch, sondern das Tragen aller „demonstrativen Religionssymbole“ in hoheitlicher Funktion verboten. Das betrifft Lehrer, Richter, Polizisten und Strafvollzugsbeamte. Für die Plenardebatte gilt die neue Regel, dass jede der fünf Fraktionen das ihr wichtigste Thema im „Prioritätenblock“ nach vorn ziehen kann. DPA