Berlin kriegt mehr

Um Hartz IV zu finanzieren, erhält Berlin vom Bund rund 20 Millionen Euro mehr als bisher geplant

Zur Bewältigung der Hartz-Reform erhält Berlin vom Bund rund 20 Millionen Euro mehr als geplant. Insgesamt erhöhe sich die Summe der jährlichen Mittel für Langzeitarbeitslose auf 640 Millionen Euro, sagte SPD-Arbeitsmarktexpertin Burgunde Grosse gestern. Die Bundesregierung habe beschlossen, die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu steigern. Grosse: „Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Hintergrund für die geplante Aufstockung der Mittel ist aber nicht, dass die rot-grüne Bundesregierung bei der Hartz-Reform nachbessern will. Grund ist die Tatsache, dass mehr Berliner Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, als ursprünglich geschätzt wurde. Statt mit 270.000 Empfängern wird nun mit knapp 300.000 gerechnet. Also muss mehr Geld ausgegeben werden, wenn die Vorgaben für die Eingliederungsquoten eingehalten werden sollen. Dass mehr Menschen Arbeitslosengeld II beziehen, hat eine simple Ursache: In Berlin wurden weit weniger Anträge auf die De-facto-Sozialhilfe abgelehnt als vermutet. Nur gut zwei Prozent der Anträge wurden abgelehnt – etwa weil Vermögen angerechnet wurde oder die Lebenspartner „zu viel“ verdienen. Über die Gründe lässt sich spekulieren: Offensichtlich haben die Berliner Langzeitarbeitslosen kaum Vermögen, und sie leben – im Unterschied zu Brandenburg, wo mehr Anträge auf Alg II abgelehnt wurden – häufiger als Single. In diesem Fall fällt die rigide berechnete Unterhaltspflicht eines Ehe- oder Lebenspartners weg. Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz fordert nun nicht nur mehr Geld für die Arbeitslosen. In den Job-Centern müsse auch das Personal aufgestockt werden, um die Betreuung sicherzustellen. ROT