Klage gegen Forensik erfolglos

RHEINE taz ■ Anwohner sind mit ihrer Klage gegen die Übergangseinrichtung zum Maßregelvollzug in Rheine gescheitert. Das Verwaltungsgericht Münster begründete das Urteil damit, dass das Rücksichtnahmegebot auf Anwohner nicht gefährdet sei. NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) sieht durch das Urteil das Konzept des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter bestätigt: Zu Gunsten der Allgemeinheit müssten die Interessen Einzelner zurückstehen, auch wenn „niemand eine forensische Einrichtung in seiner Nachbarschaft wolle“.

In der Übergangseinrichtung mit ihren 84 Betten sollen vor allem Engpässe in der forensischen Klinik Lippstadt-Eickelborn behoben werden. Landesweit fehlen in forensischen Einrichtungen momentan 600 Plätze. Bis zum Jahr 2009 sollen an den Standorten Dortmund, Duisburg, Essen, Herne, Köln und Münster 470 zusätzliche Therapieplätze entstehen. HOP