Paris hebelt Datenschutz aus

KRIMINALITÄT Polizei soll auch das Netz durchforsten

PARIS afp | Frankreich will Kriminalität und Terror durch stärkere Video- und Onlineüberwachung bekämpfen. Innenministerin Michèle Alliot-Marie stellte gestern ein Gesetz vor, das dafür über fünf Jahre zusätzlich 2,5 Milliarden Euro vorsieht.

Die konservative Regierung will demnach schärfer gegen Kriminalität im Netz und Anbieter von Kinderpornografie vorgehen. Gemäß einer schwarzen Liste will sie den Zugriff auf Server weltweit blockieren, auf denen solche Inhalte liegen.

Außerdem möchte die Regierung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und gegen Terrorismus auch Computer anzapfen, damit sie ohne Hausdurchsuchungen aus der Ferne überwachen kann, was Verdächtige dort eingeben. Der Gesetzentwurf soll im Juli im Parlament diskutiert werden.