Sicherheitsrisiko Kusch

Rot-grüne Oppostion kritisiert Geheimhaltungspolitik von Justizsenator Kusch beim Thema Gefängnissicherheit

Die Lektüre enttäuschte: Gestern durften erstmals je zwei Abgeordnete aller Fraktionen Einblick in den Geheim-Bericht der Justizbehörde über Sicherheitslücken in Hamburgs Gefängnissen nehmen. Danach stellten Rolf-Dieter Klooß und Andreas Dressel (beide SPD) sowie Till Steffen (GAL) fest, dass „eine Veröffentlichung der Analyse die Sicherheit im Hamburger Strafvollzug nicht gefährden würde“ und es mithin „keinen Grund zur weiteren Geheimhaltung“ gäbe.

Justizsenator Roger Kusch (CDU) müsse deshalb „den Bericht jetzt der Bürgerschaft vorlegen“, fordert die SPD. Während Klooß und Dressel die Öffentlichkeit durch Kuschs Geheimhaltungspolitik „getäuscht“ sehen, kritisiert Steffen, „dass die CDU dem Termin fernblieb“ und damit die Gelegenheit verstreichen ließ, „sich über dieses wichtige Thema zu informieren“.

Für die SPD macht der Bericht klar, „dass Kusch nicht in der Lage ist, für einen sicheren Strafvollzug zu sorgen“. Das Papier sei „ein Dokument der Hilflosigkeit“, das „bekannte Schwachstellen“ aufliste, aber auch „auf neue strukturelle Mängel“ hinweise. Klooß und Dressel fordern den Senator auf, nun Auskunft zu geben was er „in den vergangenen neun Monaten getan hat, um die Situation zu verbessern“. mac