Die Kritiker hoffen
Bürgerinitiativen gegen Flächenfraß debattierten mit Vertretern der Politik über die Bilanz der Sanierungspolitik
Bremen taz ■ „Zehn Jahre Sanierungspolitik der großen Koalition – was hat sie gebracht?“ Das war am Donnerstagabend die überraschend aktuelle Frage bei einer Versammlung in der Stephani-Gemeinde, zu der die Bürgerinitiativen gegen Flächenfraß eingeladen hatten. Parteienvertreter und der Abteilungsleiter aus dem Rathaus, Heiner Heseler, saßen auf dem Podium, dazwischen der Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Elsner.
Die Kürzungen bei den konsumtiven Ausgaben zugunsten horrender Investitionszuschüsse für Unternehmen sei in Wirklichkeit eine gigantische Umverteilung gewesen, kritisierte Elsner. Mit dem Geld, das Bremen in die IUB gesteckt habe, könnte sich jeder eine „private Universität“ kaufen. Zum Beispiel.
Rathaus-Vertreter Heiner Heseler widersprach. Bremen habe einen enormen Strukturwandel gefördert. Richtig schwierig, so Heseler, sei die Lage in Bremerhaven. Nach kaufmännischen Kriterien würden sich staatliche Investitionen dort am wenigsten rechnen. Das Land würde aber aus politischen Gründen alles Erdenkliche tun, um der Stadt eine neue Perspektive zu geben.
Die Vertreter der Bürgerinitiativen verwiesen darauf, dass vorrangig die überdimensionierten großen Projekte gescheitert seien. Jürg Köllmann etwa, über Jahre der große Hoffnungsträger der großen Koalition, habe das Blaue vom Himmel versprochen, warf die frühere grüne Bürgerschaftsabgeordnete Christine Bernbacher ein. „Jede Hausfrau“ habe das durchschauen können, sie verstehe nicht, warum die Politiker immer wieder darauf reinfielen. Die Planung für die überdimensionierten Gewerbeflächen in der Arberger Marsch führte sie als weiteres Beispiel an, ebenso die Ausweitung des Technologieparks an der Universität. Noch im vergangenen Jahr sei Geld für die unsinnige Verlagerung des Campingplatzes bewilligt worden, berichtete die Grüne Karoline Linnert. Grünen-Landesvorstandssprecher Dieter Mützelburg warf die Frage auf, ob die Vertreter der SPD in der nächsten Baudeputationssitzung das angekündigte Umdenken konkretisieren oder ob sie wie bisher zu allem ja und Amen sagen werde. So sei das Geld für die Ausweitung des Concordia-Tunnels noch nicht bewilligt. kawe
