Kritik an Plänen

Der frühere israelische Justizminister Jossi Beilin hat Regierungspläne zur Enteignung palästinensischen Landbesitzes in Ostjerusalem, der durch die israelische Sperranlage vom Westjordanland abgeschnitten ist, scharf kritisiert. Die Entscheidung komme einem Landraub gleich und sei undemokratisch, zitierte ihn die israelische Tageszeitung Ha’aretz. Beilin kündigte an, seine Linkspartei Jahad wolle die Pläne von Ministerpräsident Ariel Scharon verhindern. Einem früheren Bericht zufolge fußt das Vorhaben auf einem Gesetz aus dem Jahr 1950. Gemäß einer späteren Direktive sollte das Gesetz jedoch nicht für das von Israel annektierte Ostjerusalem gelten. Laut Ha’aretz sei diese Anweisung Mitte letzten Jahres verändert worden, ohne die Öffentlichkeit davon zu informieren. Unter die Enteignung würden Teile Ostjerusalems fallen, das die Palästinenser als Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen. DPA