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npd-verbotsdebatte
: Aus Dresden nichts Neues

Mit der NPD ist es ganz ähnlich wie mit dem Rindvieh, von dem eine Volksweisheit sagt: Von einem Ochsen kann man nicht mehr erwarten als ein Stück Fleisch. Hat irgendjemand erwartet, dass sich Neonazis, wenn sie in ein Parlament gewählt worden sind, anders verhalten als Neonazis? Ist an den widerlichen Sprüchen von einem „Bomben-Holocaust“ durch die Alliierten in Dresden etwas Neues? Nein.

KOMMENTARVON KLAUS HILLENBRAND

Umso erstaunlicher ist die jetzt wieder aufgeflammte Diskussion um ein Verbot der NPD. Sie zeigt vor allem eins: Hilflosigkeit im Umgang mit der sächsischen Neonazi-Truppe. Natürlich wäre es der politischen Hygiene förderlich, wenn es aus dem Sächsischen Landtag nicht länger nach brauner Brühe stänke. Ein Verbot, jenseits aller damit verbundenen juristischen Schwierigkeiten, löst das Problem allerdings nicht. Immerhin haben 9 Prozent der sächsischen Wähler der NPD ihre Stimme gegeben.

Mit der Hygiene am Elbtal steht es schon länger nicht zum Besten: Rechtsradikale haben Jugendklubs überfallen, Ausländer drangsaliert, in gewissen Regionen ist ihr Gedankengut wie ihr Personal offenbar gesellschaftlich weitgehend akzeptiert. Warum sollte es den Landtagsabgeordneten anders gehen als den Bürgern in Pirna oder Königstein?

Man mag dagegen einwenden, dass es etwas anderes ist, wenn im höchsten Verfassungsorgan eines Bundeslandes rechtsradikale Manieren Einzug halten. Tatsächlich ist das Verhalten der NPDler im Dresdner Landtag ohne Beispiel und die Empörung berechtigt. Die Verbotsdebatte allerdings hilft nur den Rechtsradikalen, werden sie und ihre Wähler doch mit der höheren Weihe geadelt, etwas getan zu haben, was man vorgeblich in Deutschland nicht tun darf.

Aber warum soll man es nicht tun dürfen? Ist die Demokratie in Gefahr, wenn einige Neonazis in einer Gedenkstunde des Landtags pöbeln? Nicht die NPD-Abgeordneten sind das Problem, sondern deren Wähler – und, nicht zu vergessen, diejenigen Unbekannten im Dresdner Landtag, die die Rechtsradikalen bereits bei mehreren Abstimmungen unterstützt haben.

Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, hat am Wochenende wieder einmal einen „Aufstand der Anständigen“ gefordert – zu Recht. Aktionen gegen die gesellschaftliche Akzeptanz der Rechtsextremen wären allemal nützlicher, als diesen mit einer unsinnigen Verbotsdiskussion weiteren Zulauf zu bieten.