Peiner fürs Feine

Senat dementiert Bevorzugung von Asklepios, räumt aber Aktenauswahl ein

Offiziell zu den GAL-Vorwürfen äußern wollte der Senat sich gestern zunächst nicht – das werde ausführlich heute vor dem Ausschuss geschehen. Schließlich aber verlautbarte die Landesregierung dann doch zwei Sätze: Der Senat habe „das eindeutig bessere Angebot ausgewählt“ und die GAL „interpretiere die Zahlen falsch“. Hinter den Kulissen gibt sich der Senat siegessicher, „dass von den GAL-Vorwürfen nichts übrig bleiben“ werde.

So hätten die Grünen etwa in ihren Vergleichsberechnungen nicht mit einfließen lassen, dass die Helios-Gruppe den Kaufpreis für den LBK zum Großteil innerhalb von 20 Jahren durch den Verzicht auf staatliche Zuschüsse zur Krankenhausmodernisierung abstottern wollte. Von diesen aber wisse niemand, ob es sie in der heutigen Form in Zukunft noch gäbe.

Dass die Akten den Abgeordneten unvollständig überreicht wurden, wird intern eingeräumt. Rechtliche Hindernisse, etwa bei der Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen, hätten eine Vorauswahl notwendig gemacht. Ebenfalls nicht mehr bestritten wird, dass Peiner in der Endphase der Verkaufsverhandlungen eingegriffen hat und auf Bitten der Verwaltung auch mehrfach im Alleingang mit Asklepios-Chef Broermann Verkaufsdetails aushandelte.

Allerdings soll Peiner an der Auswahl des LBK-Käufers nicht beteiligt gewesen sein und an der Feinabstimmung erst teilgenommen haben, als Asklepios seine Konkurrenten aus dem Feld geschlagen hatte. mac