Peiners Peitsche

LBK-Verkauf: Finanzsenator vor Bürgerschaftsausschuss

Es herrschte gefräßige Ruhe gestern Abend in der Patriotischen Gesellschaft, wo sich die Mitglieder von Haushalts- und Gesundheitsausschuss mit Häppchen stärkten, als plötzlich eine schneidende Stimme durch den Saal peitschte: „Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung sind nicht manipulierbar“, blaffte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kommisston in die Mikrofone.

Die Sitzung selbst, auf der er zum Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) Rede und Antwort stehen musste, eröffnete Peiner mit geharnischter Freundlichkeit: Er begrüße es „außerordentlich“, dass „die GAL-Fraktion an einer Sachaufklärung interessiert“ sei. Die Behauptung allerdings, das Angebot der Firma Helios sei besser gewesen als jenes von Asklepios, treffe nicht zu. Und „die Unterstellung“, er habe persönlich in die Verhandlungen eingegriffen, um entgegen der Empfehlung der Verwaltung für Asklepios zu trommeln, sei falsch. Vorwürfe der GAL, die von einem „immer größeren Skandal“ sprach, empfinde er als „maßvolle Oppositionsrhetorik“, so Peiner: „Ich bin härtere Vorwürfe gewohnt.“

GALier Jens Kerstan beklagte, dass er nicht in die Originalakten Einsicht bekommen habe – das vorgelegte Material könne nicht vollständig sein. Peiners Staatsrat Robert Heller replizierte postwendend: „Wir haben Ihnen die Akten gegeben, die bei uns so geführt worden sind.“

Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss noch an.

Markus Jox