Innensenator Körting für mehr Bleiberecht

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bewertet den Vorstoß seines Berliner Amtskollegen Ehrhart Körting (SPD) für ein einfacheres Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge als absolut chancenlos. Bei der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Innenminister in Bremerhaven will Körting eine Änderung der Regelung vorschlagen. Seit 2007 können lange hier geduldete Ausländer ein Bleiberecht bekommen, wenn sie bis Ende 2009 eine Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Innensenator Körting forderte nun, dass auch die dauerhaft in Deutschland bleiben sollten, die sich ernsthaft um ihren Lebensunterhalt bemühen und dies nachweisen können. „Dieser Vorstoß hat überhaupt keine Chance auf Realisierung“, sagte Schünemann. Der Bremer Innensenator und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer (SPD) unterstützt dagegen den Vorschlag seines Berliner Kollegen. Eine konstruktive Lösung zu finden sei „ein Gebot der Humanität“, so Mäurer. (dpa, epd)