Über Gebühr studieren
Das Verfassungsgericht wird heute wohl das Verbot von Studiengebühren aufheben. SPD-Länder wie Rheinland-Pfalz lehnen Gebühren auch künftig ab. Unions-Länder haben andere Pläne
BERLIN taz ■ Mehrere SPD-geführte Bundesländer wollen ungeachtet der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Studiengebühren weiterhin ablehnen. Nach taz-Informationen wird dabei Rheinland-Pfalz eine besondere Rolle spielen. Es will nur bei Landeskindern auf Gebühren verzichten – und zugleich den zu erwartenden Zustrom von Studierenden für ein Elitemodell nutzen. Nur die besten Studenten der Studienplatzwechsler aus anderen Bundesländern kommen in den Universitäten von Mainz, Kaiserslautern oder Trier kostenfrei unter, so der Plan.
„Rheinland-Pfalz kann nicht akzeptieren, dass sich die Studienbedingungen im Land verschlechtern, nur weil nach dem Urteil möglicherweise tausende von StudentInnen zuwandern“, sagte ein Sprecher der Landesregierung zur taz. Der Mainzer Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) ist ein überzeugter Gebührengegner. Er sprach aber kürzlich von „der Pflicht zur Notwehr“, falls Nachbarländer das Bezahlstudium einführten.
Die Möglichkeit dazu könnte ab heute bestehen. Auf Antrag mehrerer unionsgeführter Bundesländer verkündet das Verfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil darüber, ob der Bund berechtigt war, Studiengebühren per Hochschulrahmengesetz zu verbieten. Als denkbar gilt, dass zwar das Verbot von Studiengebühren fällt, den Ländern aber soziale Auflagen für die Erhebung von Studiengebühren gemacht werden. Dann wäre mit unterschiedlichen Gebührenmodellen in den Ländern zu rechnen: Studiengebühren von 500 Euro pro Semester, Studienkonten oder Langzeitgebühren.
Die unionsregierten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Saarland haben fertige Gebührenpläne in der Schublade. Sie wollen sofort mit der Erhebung beginnen. Die Ost-Länder sind unentschieden, die Bundesländer unter SPD-Führung favorisieren ein Studienkontenmodell. Ein besonderes Problem hat Hessen: Dort würde Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gerne Studiengebühren einführen, müsste dazu aber gegen die Opposition die Verfassung ändern.
CHRISTIAN FÜLLER
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