Befristung aufheben
AUSLÄNDER Heute beginnt die Innenministerkonfe- renz – Flüchtlingsrat fordert Bleiberechtsregelung
Der Flüchtlingsrat Bremen hat aus Anlass der heute in Bremerhaven beginnenden Frühjahrstagung der deutschen Innenministerkonferenz (IMK) Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) aufgefordert, sich als Vorsitzender der IMK für das Bleiberecht langjährig in Deutschland lebender Flüchtlinge einzusetzen.
Die so genannte Altfallregelung von 2007 gibt geduldeten Ausländern die Perspektive eines dauerhaften Bleiberechts. Wer seinerzeit mindestens acht und mit Kindern sechs Jahre hier gelebt hat, muss nachweisen, dass er den Lebensunterhalt für sich und die Familie überwiegend eigenständig aufbringt. Die Regelung läuft zum 31. Dezember 2009 aus.
Wer bis dahin keine Arbeit gefunden hat, verliert die Aufenthaltserlaubnis. Angesichts der Wirtschaftslage würden es die meisten „voraussichtlich nicht schaffen, bis Ende 2009 eine Arbeit zu finden“, sagte Britta Ratsch-Menke vom Flüchtlingsrat. Sie forderte eine Aufhebung der Befristung oder deren Verschiebung. Laut Flüchtlingsrat haben bislang nur rund 6.500 der Antragsteller durch die Altfallregelung ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten; 81 Prozent der Antragsteller dagegen nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe, weil sie noch keine existenzsichernde Tätigkeit vorweisen konnten. In Bremen hätten 58 Personen ein Bleiberecht bekommen, 570 Menschen warteten noch darauf.
Mäurer sagte, die SPD-Innenminister hielten es „für hoch problematisch, dass die Regelung ausläuft“. Das Thema stehe in Bremerhaven auf der Tagesordnung, er wolle für eine Regelung werben, habe aber „relativ wenig Hoffnung, dass die CDU das Thema anpacken wird“. Eine Lösung werde es vor der Bundestagswahl im Herbst nicht geben.
Der Flüchtlingsrat Bremen ruft anlässlich der Innenminister-Konferenz für morgen Nachmittag gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Kundgebung in der Bremerhavener Innenstadt auf. Gefordert wird unter anderem ein Abschiebestopp für alle Flüchtlinge und die vollständige Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. FEZ
