Wahl mit Frauenquote
Was wird am Sonntag gewählt?
Bei der ersten Wahl nach dem Sturz Saddam Husseins wird über die 275 Sitze in einem Übergangsparlament entschieden. Ein Viertel der Sitze ist für Frauen reserviert. Außerdem sollen die Mitglieder von 18 Provinzparlamenten und die 111 Abgeordneten des autonomen kurdischen Parlaments bestimmt werden.
Welche Kompetenzen hat das Parlament?
Die Abgeordneten wählen einen Präsidenten und zwei Stellvertreter. Sie bestimmen auch den neuen Regierungschef, der Mitglied des Parlaments sein muss. Die wichtigste Aufgabe der Abgeordneten ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die bis zum 15. August vorliegen und über die am 15. Oktober in einem Referendum abgestimmt werden soll. Falls die Verfassung angenommen wird, finden am 15. Dezember erneut Wahlen statt. Die neue Regierung tritt dann am 31. Dezember 2005 ihr Amt an. Fall sich bis zum 1. August zeigt, dass es Probleme bei der Ausarbeitung der Verfassung gibt, kann der Prozess um ein halbes Jahr verlängert werden.
Wie läuft die Wahl ab?
Am Wahltag sollen die 5.220 Stimmlokale von sieben Uhr morgens bis fünf Uhr nachmittags Ortszeit geöffnet sein. Alle Iraker, die am 1. Januar über 18 Jahre alt waren, können an den Wahlen teilnehmen. Knapp 15 Millionen der Gesamtbevölkerung von 27 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Nach dem Urnengang wird ihr Name von einer Liste gestrichen und ihr Daumen mit einer nicht abwaschbaren Tinte markiert. Mit dem Ergebnis wird binnen etwa einer Woche gerechnet.
Wie werden die Sitze vergeben?
Bei der nationalen Wahl gibt es keine Wahlkreise. Die 275 Sitze werden proportional verteilt. Eine Liste, die landesweit 20 Prozent der Stimmen erhält, wird also 55 Sitze für die ersten 55 Namen auf ihrer Liste erhalten.
Wer tritt an?
Insgesamt bewerben sich 7.200 Personen um einen Parlamentssitz. Davon sind etwa ein Drittel Frauen. Das Mindestalter liegt bei 30 Jahren. Die Wahlberechtigten können sich zwischen 111 Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen entscheiden.
Welche sind die wichtigsten Parteien?
Bei den Schiiten, die rund 60 Prozent der Bevölkerung stellen, gibt es gleich zwei Parteien, die die besten Aussichten haben: die Vereinigte Irakische Allianz, ein Bündnis, das von Großajatollah Ali Sistani unterstützt wird, und die Irakische Liste von Übergangsregierungschef Ajad Allawi. Seine Partei vertritt eine eher säkulare Haltung; ihr gehören auch viele Sunniten an. Der Partei der Iraker von Interimspräsident Ghasi al-Jawar gehören sowohl Schiiten als auch Sunniten an. Auf der Liste der kurdischen Allianz haben sich die Demokratische Partei Kurdistans von Massud Barsani und die Patriotische Union Kurdistans von Dschalal Talabani zusammengeschlossen. Die sunnitischen Parteien beteiligen sich nicht an den Wahlen oder sie haben zum Boykott aufgerufen.
Wie ist die Sicherheitslage?
Vier Provinzen im Zentralirak gelten als besonders unsicher. Viele Wähler konnten sich nicht registrieren lassen. Im Dezember haben extremistische Gruppen in einem gemeinsamen Aufruf die Wahlen als Ausgeburt der Ungläubigen verhöhnt und mit Anschlägen gedroht. Vergangenes Wochenende hat Abu Mussab al-Sarkawi diese Kriegserklärung mit einer Tonbandaufnahme bekräftigt. In den letzten Wochen und Tagen wurden immer wieder Kandidaten und Wahlhelfer bedroht oder ermordet. Anschlagsziele sind auch die Wahlbüros. B.S.
