grüner unter verdacht
: Fischer rettet Volmer
Die Grünen zeigen derzeit eine klassische Trotzreaktion. Ihrem Parteifreund Ludger Volmer wird vorgeworfen, er habe seine politischen Ämter für private Geschäfte missbraucht oder sich gar bestechen lassen – und die Grünen rücken zusammen. Bis zu einem gewissen Grad ist das verständlich, je stärker ein eigenes Mitglied von außen angegriffen wird, desto mehr neigen Gruppen zu Abwehr und Abschottung. Doch im Fall Volmer haben es die Grünen damit übertrieben. Ihr Versuch, so lange wie möglich nichts zu tun, Volmer in allen Ämtern zu belassen und abzuwarten, ob noch mehr Belastendes ans Licht kommt, wird nicht aufgehen.
KOMMENTARVON LUKAS WALLRAFF
Gerade eine Partei wie die Grünen, die ihre Forderung nach „mehr Transparenz“ bei Abgeordnetentätigkeiten wie eine Monstranz vor sich herträgt, kann sich Stillhalten und Mauern nicht leisten, wenn es um die eigenen Leute geht. Mit ihrer gestern an den Tag gelegten Taktik, Volmers Aussage vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Visapraxis hinter die nächsten Landtagswahlen zu schieben, haben sich die Grünen und ihr Koalitionspartner SPD keinen Gefallen getan. Im Gegenteil. Statt möglichst schneller Aufklärung nähren sie durch die Verzögerung den Verdacht, dass an den Vorwürfen doch mehr dran sein könnte.
Je länger der Opposition die Gelegenheit verweigert wird, Volmer direkt zu befragen, desto lauter werden die öffentlichen Spekulationen darüber werden, was genau der Grüne in seiner Zeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt und danach getan hat. Bisher ist es nur eine unbewiesene Unterstellung der Union, er habe sich für die großzügigere Visaerteilung, die in seiner Amtszeit beschlossen wurde, finanziell entlohnen lassen. Doch der Hinweis auf die Unschuldsvermutung wird den Grünen wenig helfen, wenn sie Fragen offen lassen – und untätig bleiben.
Zumindest eine Konsequenz hätten sie längst ziehen müssen: Als außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion ist Volmer untragbar geworden, auch wenn er sich den Paragrafen nach korrekt verhalten hat. Niemand nimmt ihn noch ernst, wenn er künftig die Politik von ausländischen Regierungen kommentiert, mit denen er geschäftlich zu tun hatte. Wenn er trotzdem diese Funktion behalten darf, müssen sich die Grünen nicht wundern, dass der Verdacht bleibt: Volmer wird geschont, damit er seinen Chef Joschka Fischer nicht belastet.
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