Spam-Versand soll teuer werden

BERLIN taz ■ Die Regierungskoalition hat sich bei der Änderung des Teledienstgesetzes auf ein Bußgeld für das Versenden von Spam-Mails geeinigt. Der Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu 50.000 Euro vor, wie die verbrauchspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, am Freitag bekannt gab. Ob der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss, hängt davon ab, wie die Verfolgung – zentral vom Bund oder von den Ländern – im Gesetz geregelt wird. Im Büro der Abgeordneten Höfken sieht man jedoch auch einer Mitbestimmung durch die Länderkammer gelassen entgegen: „Wir sind auf einer Linie mit der Union“, sagte ein Sprecher zur taz. Verboten ist das Verschicken von Spam-Mails mit dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) bereits seit dem 8. Juli 2004. Mit der Änderung des Teledienstgesetzes soll jetzt ein Sanktionskatalog eingeführt werden. JOS