Schwarz-rote Koalitionsvereinbarung

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, die Anzahl der Betreuungsangebote im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“ bis 2007 auf 10.000 Plätze auszubauen. Die dazu zur Verfügung stehenden Landesmittel in Höhe von 410 Euro pro Kind und Jahr sollen vollständig abgerufen und die städtische Finanzierung „auf dem jetzigen Stand“ forgeführt werden. Um „die Qualität der Betreuung nachhaltig sicherzustellen“ sollen darüberhinaus die Elternbeiträge – bei gleichzeitiger Einführung einer sozialen Staffelung – „an beiden Enden der Beitragsstaffel angehoben werden“. Für Kinder unter drei Jahren sollen mehr Betreuungsplätze u.a. durch „die Unterstützung von bürgerschaftlichen Eigeninitiativen“ und die „Umwandlung von Kindergarten- und Hortplätzen“ geschaffen werden. Für 10- bis 14-Jährige sollen die Angebote im Rahmen von Landesprogrammen wie „Schüler in Tageseinrichtungen“ ausgebaut werden. SUG