Streit um Akten

Am Anfang stand ein Eklat: Nach einer bissigen Rede des GAL-Abgeordneten Jens Kerstan über Merkwürdigkeiten beim Mehrheitsverkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) war Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) kurz vor Weihnachten derart unter Druck geraten, dass er den Abgeordneten Akteneinsicht anbot. Nach dem Studium der Unterlagen befragten Haushalts- und Gesundheitsausschuss den Senator in der vergangenen Woche vier Stunden lang. Während die CDU Peiner für seine Antworten lobte, sehen SPD und GAL weiter viele Ungereimtheiten. Die Umstände der LBK-Privatisierung sollen deshalb jetzt im Unterausschuss „Vermögen und öffentliche Unternehmen“ beleuchtet werden. jox