Moritz-Liepmann-Haus: Kampf um den offenen Vollzug

Die Insassen der offenen Vollzugsanstalt Moritz-Liepmann-Haus haben eine Gefangenenvertretung gegründet und sich in einem offenen Brief an Justizsenator Roger Kusch (CDU) gewandt, um die für Mitte Februar vorgesehene Schließung ihrer Einrichtung noch zu verhindern. Sie werfen dem Senator vor, mit der Schließung und der damit einhergehenden Verteilung der 28 InsassInnen in die Anstalten Glasmoor und Altengamme einen „klaren Rechtsbruch“ zu begehen.

Durch die Umverlegung würde, so Insassenvertreter Richard Edel, „im Vorbeigehen das Strafvollzugsgesetz außer Kraft“ gesetzt, das eine strikte, auch räumliche Trennung zwischen Regelvollzug und einem sozialpädagogisch orientierten, offenen Vollzugsangebot vorsieht. Zudem könnten die meisten InsassInnen, die fast alle Freigang haben, ihre Arbeitsstellen aufgrund der zukünftigen langen Fahrtwege nicht mehr rechtzeitig erreichen.

Die Insassen befürchten, dass durch die Schließung der Altonaer Einrichtung die Wiedereingliederung der Gefangenen erschwert und das „Vollzugsziel“ der Wiedereingliederung nicht mehr in dem bisherigen Umfang erreicht werde. Deshalb, so kündigt Edel an, bereite die Insassenvertretung nun „rechtliche Schritte“ vor.

Die geplante Schließung des Moritz-Liepmann-Hauses steht in engem Zusammenhang mit der ebenfalls von der Justizbehörde durchgeboxten Zusammenlegung der beiden sozialtherapeutischen Anstalten Altengamme und Bergedorf in das umgebaute Gefängnis Vierlande. Mit dem Konzept will die Behörde jährlich rund 700.000 Euro einsparen. SPD, GAL und zahlreiche Justizfachleute allerdings bezweifeln jegliche Einspareffekte und befürchten zudem, dass die extrem niedrigen Rückfallquoten der aus den drei Einrichtungen Entlassenen in Zukunft nicht zu halten seien. mac