Grob gestrickt

GAL bemängelt Bonusprogramm der Finanzbehörde für Bezirke, die Wohnraum und Gewerbeflächen neu schaffen

Der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Claudius Lieven hat das geplante Anreizsystem kritisiert, mit dem CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner die Bezirke dazu bringen möchte, Platz für Wohnungen und Fabriken zu schaffen. Lieven: „Da wird völlig undifferenziert herangegangen.“ Jeder Quadratmeter werde prämiert – ganz gleich, ob es sich um eine Wiese im Landschaftsschutzgebiet oder ein ehemaliges Bahngelände handelt. Lieven bezeichnete den Entwurf deshalb als „ungenügend“.

Peiner will ingesamt zwölf Milliarden Euro aus dem eine Milliarde Euro schweren Sonderinvestitionsprogramm „Hamburg 2010“ in ein Belohnungssystem für die Bezirke investieren. Von 2006 bis 2011 sollen jährlich zwei Millionen Euro an die Bezirke verteilt werden, die Planrecht für neue Gewerbe- und Industriegebiete oder neue Wohnungen geschaffen haben. Die Hälfte des Geldes steht für die Gewerbe-, die andere für die Wohnungsbauförderung zur Verfügung. Je mehr neue Gewerbeflächen und Wohnungsbaugenehmigungen ein Bezirk im Verhältnis zu seiner Landfläche vorweisen kann, desto größer sein Anteil am Prämien-Kuchen.

Davon, dass beim Wohnungsbau nicht neu ausgewiesene Bauflächen prämiert werden, sondern Baugenehmigungen, erhofft sich die Behörde einen „Verdichtungseffekt“. Ein Teil der Wohnungen, so die Hoffnung, werde „im Rahmen von Befreiungen von geltenden Bebauungsplänen genehmigt und gebaut“. Überdies könne das einen Anreiz bieten, Grundstücke, die sowohl für Wohnen als auch für Gewerbe in Frage kämen, dem Gewerbe vorzubehalten. Denn neue Wohnungen könnten ja auch in bestehenden Quartieren genehmigt werden.

Lieven reicht das nicht: „Man müsste viel mehr darauf achten, Gewerbegebiete flächenschonend auszuweisen“, findet er. „Ich würde grundsätzlich die Versiegelung von Flächen nicht belohnen.“ Gernot Knödler