Rauchen fördert das Kinderkriegen

Höhere Tabaksteuern sollten Familienhilfen finanzieren. Doch Raucher machen Hans Eichel Strich durch die Rechnung

BERLIN taz ■ Der einen Sieg ist des anderen Niederlage: Dank der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt durchgesetzten Erhöhung der Tabaksteuer sind die Einnahmen von Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) im Jahr 2004 um 464 Millionen Euro gesunken. Dies steht im jüngsten Monatsbericht des Finanzministeriums. Die Einnahmen des Bundes aus der zweitwichtigsten Verbrauchssteuer nach der Mineralölsteuer lagen 2003 bei etwas über 14 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr betrugen sie nur noch wenig mehr als 13,5 Milliarden Euro.

Gesundheits- wie Finanzministerium betonten gestern, dass die gesetzlich festgelegten Überweisungen Hans Eichels an Ulla Schmidt für die Schwangerschafts- und Geburtsausgaben der Krankenkassen dennoch nicht gefährdet seien. Mit der Gesundheitsreform war vereinbart worden, dass die Tabaksteuer angehoben wird, um mit den Mehreinnahmen die familienpolitischen Leistungen der Kassen zu finanzieren. Nun hat Eichel keine Mehr-, sondern Mindereinnahmen und muss die Schwangerschafts- und Geburtskosten trotzdem zahlen.

Als diese Entwicklung sich 2004 abzuzeichnen begann, hatte Eichel deshalb darauf gedrängt, wenigstens die dritte Stufe der Erhöhung im September 2005 auszusetzen. Doch nachdem bereits etwa acht Prozent der Raucher 2004 wegen der gestiegenen Preise von der Fluppe ließen, dürften die Steuereinnahmen durch eine Aussetzung der dritten Tranche nur weiter sinken.

Die Regierung wartet nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab, wonach sich klären wird, ob auch der lose Tabak höher besteuert werden kann. Denn das Gros von Eichels Einnahmenausfällen rührt daher, dass die Raucher wieder selbst drehen. Im Sommer soll dann der Haushaltsausschuss des Bundestags beraten, wie es mit der Tabaksteuer weitergeht. UWI