Ohne Immunität

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Jägers muss sich wegen einer Demo gegen Dumpinglöhne verantworten

Bremen taz ■ Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Abgeordneten Wolfgang Jägers: Der Parlamentarier – zugleich Bezirksgeschäftsführer der Bremer Baugewerkschaft – wird des Hausfriedensbruchs beschuldigt.

Gemeinsam mit 150 Bauarbeitern hat Jägers im vergangenen September auf der Baustelle der Hochschule Bremerhaven gegen die Firma Züblin demonstriert. Dieser wirft die Gewerkschaft vor, gegen das Landesvergabegesetz verstoßen und ihren Bauarbeitern nur Dumpinglöhne gezahlt zu haben.

Gestern ging nun bei der Bürgerschaft ein Antrag der Staatsanwaltschaft ein, die Immunität des Abgeordneten Jägers aufzuheben. Dabei handelt es sich um eine reine Formsache: Die SPD werde sich einem solchen Antrag nicht entgegenstellen, sagte Sprecher Werner Alfke. Gleichzeitig stehe man „eindeutig“ hinter Jägers.

Züblin bestreitet alle erhobenen Vorwürfe: Man habe sich „mit absoluter Sicherheit“ immer an alle gesetzlichen Vorgaben gehalten, so Hans Rosenboom, Niederlassungsleiter von Züblin in Bremen. Weil auf der Baustelle aber „viel zerschlagen“ worden sei, habe man drei Anzeigen erstattet – gegen unbekannt, nicht gegen Jägers, wie Rosenboom versichert.

Auf der Baustelle arbeiteten nach Gewerkschaftsangaben 32 Bauarbeiter, 19 davon als Hilfsarbeiter. Für ihre Arbeit bekamen sie laut Jägers nur einen Bruttostundenlohn von 10,36 Euro – obwohl ihnen laut Tarifvertrag 14,78 Euro zugestanden hätten.

Mehrfach habe es deswegen Auseinandersetzungen mit der Bauleitung gegeben, auch ein Baustellenverbot gegen die Gewerkschaft sei verhängt worden. Jägers kam trotzdem – und beruft sich dabei bis heute auf das Recht der Gewerkschaften auf einen Baustellenbesuch. Dass es bei der Protestaktion zu Randale kam, bestreitet Jägers. mnz