Rettung bleibt in einer Hand

Notfallrettung in Hamburg bleibt bei der Feuerwehr. Hilfsorganisationen wollten 30 Prozent der Rettungseinsätze, da Krankentransporte nicht mehr profitabel sind

Die Notfallrettung in Hamburg bleibt bei der Feuerwehr. Das hat Innensenator Udo Nagel gestern bekannt gegeben. Damit ist ein monatelanger Streit hinter verschlossenen Türen mit den vier Hilfsorganisationen (Hiorg) entschieden. Diese hatten gedroht, aus dem Katastrophenschutz auszusteigen, wenn sie nicht mit 30 Prozent an den Rettungseinsätzen beteiligt werden. „Bei der Notfallrettung handelt es sich um die Versorgung von Verletzten und Erkrankten, die sich in Lebensgefahr befinden und schnellstmögliche Hilfe brauchen“, sagt Nagel. „Eine Konkurrenzsituation könnte sich negativ auf das Versorgungsniveau dieses sensiblen Bereichs auswirken.“

Der Konflikt ist nicht neu: Schon 1994 versuchten die Hiorg (Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser- und Johanniter-Hilfsdienst), einen Fuß in die Notfallrettung zu bekommen. Damals war die Einigung, dass die Feuerwehr den Hiorg den Bereich Krankentransporte allein überlässt.

Aufgrund der im Gesundheitsmodernisierungsgesetz festgesetzten strengeren Maßstäbe ist dieser Markt seit 2004 zusammengebrochen. Die Hiorg versuchten nun, den aktuellen Konflikt zwischen Innenbehörde und Krankenkassen um die Kostenpauschalen für sich zu nutzen. Die Feuerwehr bekommt seit 1993 konstant für jede Notfallrettung 272,50 Euro. Kommt es zu einer so genannten „Hilfeleistung ohne Beförderung“, zum Beispiel, wenn der Notarzt einer umgekippten Diabetikerin eine Insulinspritze verpasst und diese sich dann wieder aufrappelt, kann die Feuerwehr nichts in Rechnung stellen. Daher verlangt die Innenbehörde nun eine Anhebung der Pauschale auf 400 Euro, die Hiorg wollten den Preis unterbieten. Der Konflikt um die Kostenpauschale befindet sich zurzeit in der Schiedsstelle.

Nagels Entscheidung, das Rettungssystem nicht teilzuprivatisieren, hat bei der Feuerwehr Erleichterung ausgelöst. „Wenn die Hilfsorganisationen die geforderten 40.000 Noftfalleinsätze bekommen hätten, hätte die Feuerwehr Kapazitäten abbauen müssen“, sagt Behördensprecher Reinhard Fallak. Die Feuerwehr hat 2004 in Hamburg 180.000 Rettungseinsätze geleistet. Rund um die Uhr sind 50 Rettungswagen besetzt, 17 weitere der Technischen Reserve sofort mobilisierbar. kai von appen