ALLEIN DIE UNION IST SCHULD, WENN BILDUNGSREFORMEN SCHEITERN
: Eine dumme Erpressung
Eines wenigstens wissen wir genau im endlosen Streit um die Föderalismusreform: Sie scheitert am Machthunger der Ministerpräsidenten der Union. Als besonders starrsinnig haben sich der Hesse Roland Koch und Erwin Teufel erwiesen, sein scheidender und deshalb hemmungslos agierender Kollege aus Baden-Württemberg.
Es kann ohne Zweifel Erpressung genannt werden, wie sie versuchen, die Alleinherrschaft der Länder über die Bildungspolitik zu erobern. Die im Dezember an dieser Frage gescheiterte Föderalismuskommission hat einen Katalog erarbeitet, der die Entscheidungsstrukturen in diesem Land erheblich vereinfachen würde. Sollte er je umgesetzt werden, ist Schluss mit Blockaden und unzulässigen Einmischungen. Alle wissen: Die Republik ist ohne diese Reform auf Dauer nicht handlungsfähig. Innerhalb eines Tages sei eine Einigung zwischen Bund und Ländern möglich, sagt selbst Teufel.
Er und seine Kumpane bestehen aber darauf, dass Bildung Ländersache ist – und zwar ausschließlich. Vergessen ist offenkundig ihr altes Credo: Wir setzen um, was sachlich geboten und sinnvoll ist. Es ist eine Unverschämtheit, nun die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren als Beweis dafür heranzuziehen, dass der Bund nichts zu melden habe, wenn es um die Fortschritte des akademischen Nachwuchses gehe.
Das Gericht hat den Bund in seine Schranken gewiesen, gewiss. Mitnichten aber hat es die Zuständigkeit des Bundes vollkommen verneint. Wie Zugang und Abschlüsse an Hochschulen geregelt werden sollen, darüber kann der Bund durchaus entscheiden – und genau das will er auch nur. Vollmundig verkünden die Länderchefs, das könnten sie allein regeln. Pardon, das können sie nicht. Denn dazu müssten sich alle 16 Länder auf einen Staatsvertrag einigen – und der wäre wie alle bisherigen höchst unflexibel. Nichts Schlimmeres könnte den Universitäten passieren. Die Länderchefs sollten endlich zur Vernunft kommen. Kleinkariertheit darf kein Grund sein, die größte Reform in der Geschichte des Grundgesetzes zu verhindern. THORSTEN DENKLER
