Charta für Europa, Gesetz für NRW

Aus Brüssel erreicht uns folgende Mitteilung: Kommissionsmitglied Viviane Reding traf heute mit Hans-Ulrich Jörges, dem [stellvertretenden, die Red.] Chefredakteur des Stern und Initiator der „Europäischen Charta für Pressefreiheit“ zusammen. Die Charta wurde am 25. Mai 2009 von 48 europäischen Journalisten aus 19 Ländern unterzeichnet, um die Presse vor staatlichen Interventionen zu schützen und sicherzustellen, dass die Journalisten Zugang zu Informationsquellen haben. Sie wurde heute von Herrn Jörges vorgestellt und Kommissionsmitglied Viviane Reding übergeben, die die Annahme dieser ersten Charta für Pressefreiheit durch die Journalisten begrüßte. Jörges (…) fügte hinzu: „Wir sind Viviane Reding sehr dankbar dafür.“ (taz)

Jürgen Rüttgers, Stern-Chefre – stopp, sorry: CDU-Ministerpräsident und NRW-Arbeiterführer, hat sein Kabinett ein neues Mediengesetz beschließen lassen. Unter bestimmten Umständen erlaubt es den NRW-Zeitungsverlagen – anders als bisher –, Alleineigentümer von regionalen TV- und Radiosendern zu werden. (dpa)