Filterlose werden teurer
Eine Formel aus NRW: Rußfilter kosten 2.000 Lehrer
Kaum hat sich die Bundesregierung endlich auf Steuererleichterungen für Dieselfahrzeuge mit Rußfiltertechnik geeinigt, geht das föderale Gezerre los: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) will die Steuererleichterungen so nicht mittragen: „Es ist die Aufgabe des Bundes, dazu einen Vorschlag zu machen“, sagte der Sozialdemokrat gestern im WDR-Hörfunk. Allein für das Bundesland Nordrhein-Westfalen brächte das Gesetz steuerliche Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr mit sich – „Das ist eine Größenordnung, die wir nicht einsparen können“, so der Minister aus Düsseldorf. Und damit es auch jeder versteht, hat der Minister die Aufwendungen für die Förderung des Rußfilters schon einmal pädagogisch umgerechnet: Mit dem Geld ließen sich im Bundesland etwa 2.000 Lehrer finanzieren oder auch 10.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Dass es gerade die Kinder sind, die unter der Belastung durch die Rußpartikel in der Luft leiden, spielt beim Gerangel um Steuereinnahmen indes nur eine Nebenrolle.
Auch in anderen Bundesländern formiert sich die Gegenwehr gegen die Umrüstungshilfe – der Bund will dem Käufer eines neuen Diesels mit Rußfilter schon in diesem Jahr mit 350 Euro entgegen kommen. Bei der Umrüstung eine alten Wagens spart der Halter immerhin noch 250 Euro Steuern. Rheinland-Pfalz‘ Finanzminister Gernot Mittler (auch SPD) pocht nun auf eine Kompensation für die Länderhaushalte. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) findet das Modell „unsolidarisch“: Der Bund sollte lieber Mittel aus der Öko-Steuer oder der Lkw-Maut dafür verwenden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erinnerte hingegen daran, dass es ja die Länder sind, die vom Dieselboom bislang steuerlich profitieren.
Der Nordrhein-Westfale Dieckmann fährt noch eine ganz andere Strategie. Für die neue Technik sollten bundesweit einfach höhere KFZ-Steuern für Filterlose erhoben werden. Die Steuern für Diesel-Fahrzeuge ohne Filter sollten ansteigen: „Andere Autofahrer müssen mehr zahlen, wenn ein bestimmter Kreis eine Vergünstigung bekommt,“ so das Dieckmannsche Solidarmodell. Doch damit will die Bundesregierung gar nichts zu tun haben: Ein möglicher Steueraufschlag sei einzig Sache der Länder, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. CSC
