Senatorin ratlos

Die SPD-Fraktion wirft Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) „Beratungsresistenz“ vor. Konkret kritisiert die Opposition einen Gesetzentwurf, mit dem der Senat die Anhörung „sozial erfahrener Dritter“ bei Sozialhilfestreitfällen und beim Erlass von Verwaltungsvorschriften zum Sozialrecht abschafft. Die Senatorin vergebe „zum Schaden Hamburgs“ die Möglichkeit, sich von Praktikern etwa der Wohlfahrtsverbände eine Einschätzung zu holen, rügte die Abgeordnete Petra Brinkmann: „Die Kenntnis der Argumente anderer ist wichtig.“ Die Deputation könne diese Fachberatung nicht leisten. Die Anhörungen „ziehen die Verfahren unnötig in die Länge“, begründete Behördensprecherin Anika Wichert das Gesetzesvorhaben. Zugleich biete das Sozialrecht „kaum noch Lücken für Ermessensspielräume“. wei