Schily warnte Fischer vor Visa-Erlass

Er soll laut „Spiegel“ brieflich fehlende Abstimmung moniert haben. Sprecher: Schily kein Kronzeuge gegen Fischer. CDU fordert Offenlegung der Korrespondenz

BERLIN dpa ■ In der Affäre um tausendfachen Visummissbrauch soll Außenminister Fischer (Grüne) frühzeitig von Innenminister Schily (SPD) vor den Gefahren gewarnt worden sein. Schily habe schon zwei Tage nach der Vorstellung des so genannten Volmer-Erlasses, der die Visumvergabe liberalisierte, im März 2000 einen Brief an Fischer geschickt, heißt es in einem Bericht des Spiegel.

Der im Herbst 2004 wieder abgeschaffte Erlass steht im Mittelpunkt des von der Union durchgesetzten Untersuchungsausschusses zur Visumpraxis der rot-grünen Bundesregierung. Er erweiterte den Ermessensspielraum der Konsularbeamten. Im Zweifel sollten sie für die Reisefreiheit entscheiden.

Schily schrieb laut Spiegel, der Erlass stehe im Widerspruch zu den Instruktionen für alle Schengen-Staaten. Demnach müsse der Antragsteller die Auslandsvertretung davon überzeugen, dass er über ausreichende Mittel für seinen Lebensunterhalt verfüge und die Rückreise in das Herkunftsland gewährleistet sei. Er halte es für „vollkommen unangemessen“, dass das Auswärtige Amt einen solch einschneidenden Erlass ohne Abstimmung mit dem Innenressort auf den Weg bringe. Zugleich warnte Schily vor einer Zunahme illegaler Einreisen.

Rainer Lingenthal, ein Sprecher Schilys, erklärte dazu gestern, Schily werde im Untersuchungsausschuss nicht als Kronzeuge gegen Fischer wirken. Es gehe es um ein „objektives Spannungsverhältnis“ zwischen dem Wunsch, ein weltoffenes Land zu sein, und dem immer stärker werdenden Sicherheitsbedürfnis. CDU-Obmann von Klaeden forderte die Bundesregierung auf, dem Untersuchungsausschuss unverzüglich die Korrespondenz zwischen Schily und Fischer zugänglich zu machen.