volksgesetzgebung: Der CDU im Rathaus die Meinung sagen

HamburgerInnen können morgen mit der regierenden CDU über ihre geplante Änderung des Volksabstimmungsgesetzes streiten. Der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft lädt dazu am Dienstag ab 17 Uhr zu einer Anhörung ein. Die Sitzung im Kaisersaal des Rathauses steht jedem offen. Alle Besucher haben ein Rederecht. Wie Kritiker warnen, strebt die CDU eine Verwässerung der Volksgesetzgebung an. So sollen beispielsweise Unterschriften für Volksentscheide künftig nicht mehr öffentlich auf der Straße gesammelt und Volksentscheide nicht mehr an Wahltagen abgehalten werden dürfen. Der verfassungspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Farid Müller, warnt, „die CDU will Volksentscheide künftig erheblich erschweren“. Zugleich fordert er alle HamburgerInnen auf: „Sagen Sie den CDU-Abgeordneten Ihre Meinung zu den Plänen.“ wei