Nachspiel für Möllring

CHINA-REISE Finanzminister hat gelogen, glaubt die SPD und will vor den Staatsgerichtshof ziehen

Die umstrittene China-Reise von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) Anfang März hat ein juristisches Nachspiel. Die SPD-Fraktion will wegen Möllrings Antwort auf ihre Landtags-Anfrage vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg ziehen. Auf die Frage, welche Beziehungen und Kontakte die Landesregierung zur Hildesheimer Firma Funke Heat Exchange pflege, auf deren Kosten Möllring zur Einweihung einer Fabrikhalle in China gereist war, hatte der Minister im März nur mit „Keine“ geantwortet.

„Nach Akteneinsicht stellen wir fest, dass die Antwort falsch war. Das Parlament ist belogen worden“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Freitag in Hannover. Möllring wies dies zurück. „Die kleine Anfrage der SPD über meine Chinareise habe ich wahrheitsgemäß beantwortet“, teilte er am Freitag mit.

Ein Ministeriumssprecher räumte ein, dass es selbstverständlich Schriftverkehr gegeben habe. Dieser habe jedoch lediglich der Organisation der China-Reise gedient. „Wirtschaftskontakte gab es natürlich nicht“, sagte er. Auf welche Quellen sich die SPD berufe, wollte Jüttner nicht sagen. „Das werden wir dem Staatsgerichtshof vorlegen“, sagte er.  (dpa)