nicht vergessen…

Zufriedenheit ist eine Zier, auch für Politiker, und manche Dinge wollen sie gar nicht ändern. So gefällt Schleswig-Holsteins CDU die Struktur des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchaus. Die Vier-Länder-Anstalt habe sich bewährt, sagte Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen gestern in Kiel. Dabei riet der CDU-Landesvorsitzende auch alle Seiten dringend, „etwas Ruhe zu bewahren“. Eine Spitze gegen seinen Parteikollegen Christian Wulff: Der niedersächsische Regierungschef hatte jüngst über eine Kündigung des NDR-Staatsvertrags nachgedacht.

Beständigkeit schätzt man bei der niedersächsischen SPD: Trotz der Debatte um die Nebentätigkeiten von SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel rechnet der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner nicht mit personellen Konsequenzen. „Für personelle Veränderungen gibt es überhaupt keinen Bedarf“, sagte Jüttner gestern in Hannover. Heute wollen sich Fraktion und Landesvorstand in Sondersitzungen mit den Nebeneinkünften Gabriels befassen, der vor allem wegen eines Beratervertrages mit VW in die Kritik geraten war. Formal habe sich Gabriel korrekt verhalten, bescheinigt Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU). Gabriel sei seinen Mitteilungspflichten als Abgeordneter „über das gebotene Maß hinaus“ nachgekommen. „Die moralische Bewertung ist nicht meine Sache.“

Beharrlichkeit: Im Kampf gegen ein Atommüll-Endlager im Gorlebener Salzstock haben die Atomkraftgegner einen weiteren Sieg vor Gericht errungen. Das Lüneburger Verwaltungsgericht gab gestern Grünes Licht für private Salzgewinnung aus dem Gorlebener Salzstock nahe dem Erkundungsbergwerk für ein atomares Endlager. Die Salinas Salzgut GmbH wurde 1996 von Kernkraftgegnern gegründet.