Thais geben Premier Thaksin Blankoscheck

Ministerpräsident Thaksin Shinawatra hat künftig mehr als zwei Drittel der Abgeordneten hinter sich

BANGKOK taz ■ Thailands Regierungspartei „Thai Rak Thai“ (TRT – Thais lieben Thais) unter Premier Thaksin Shinawatra hat die Parlamentswahlen mit großem Abstand gewonnen: Nach der gestrigen Stimmenauszählung von mehr als 60 Prozent kommt die TRT auf mindestens 374 der 500 Mandate. Künftig kann sie allein regieren und braucht auch keine Misstrauensvoten zu befürchten, weil dafür die Opposition zu wenig Sitze hat. Zuvor hatte die Wahlkommission ohne nähere Angaben eingeräumt, es habe Versuche gegeben, Stimmen zu kaufen.

Die Zahlen des Wahlausgangs seien mehr als genug, um eine Einparteienregierung zu etablieren, soll Thaksin inzwischen erklärt haben. „Wir haben Strategien und Pläne, mit denen wir dann hoffen, schneller voranzukommen.“ Geschockt zeigten sich dagegen die weit abgeschlagenen Demokraten: Die größte Oppositionspartei, die 2001 noch rund 130 Sitze bekommen hatte, muss sich nach jetzigem Stand mit 94 begnügen. Angesichts der Niederlage kündigte Oppositionsführer Banyat Bantadtan gestern seinen Rücktritt an. Seine Demokratische Partei (DP) dominiert derzeit nur noch in den südlichen Provinzen, einer traditionellen DP-Hochburg.

Thaksin ist vor allem bei den ärmeren Wählern auf dem Land populär. Der 55-jährige Telekom-Tycoon hatte Thailands Wirtschaft auf Wachstumskurs gebracht. Den Kleinbauern versprach er Schuldenerleichterungen, den Armen eine preisgünstige Gesundheitsversorgung. Dass seine Regierung versuchte, 2004 den Ausbruch der Vogelgrippe zu vertuschen und die Gewalt im muslimischen Süden nicht in den Griff bekommt, schadete der TRT offenbar nicht.

Selbst in Bangkok, wo es in der Mittelschicht und unter Intellektuellen viele Gegner Thaksins gibt, landete die TRT auf Platz eins. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass viele dort lediglich aus Mangel an Alternativen der Regierung ihre Stimme gaben. Kritiker monieren, dass Thaksins populistische Politik nur auf kurzfristige Erfolge zielt. Die demokratische Opposition hatte bereits im Wahlkampf vor einer „parlamentarischen Diktatur“ durch Thaksin gewarnt. Viele fürchten, dass der Premier seinen autoritären Kurs verschärfen und seine absolute Macht dazu missbrauchen könnte, liberale Gesetze auszuhebeln. Thaksin wies alle Vorwürfe zurück: Nirgends auf der Welt werde eine durch eine legitime Wahl an die Macht gekommene Einparteienregierung als „Diktatur“ verteufelt. NICOLA GLASS

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