Kampf um Eiderstedt
Es sollen auch schon brennende Heuballen auf einen Hof gerollt worden sein: „Wie Geächtete“, heißt es in der Region, würden die Eiderstedter Landwirte behandelt, die sich einem freiwilligen Vertragsnaturschutzmodell des Landes angeschlossen haben und damit aus der Phalanx aus Bauernverband, Landwirten und Gemeinden ausbrechen, die gegen die Pläne des Landes kämpfen, Eiderstedt zu großen Teilen unter Vogelschutz zu stellen. Die Landwirte befürchten, dass sie unter der Schutzglocke nicht mehr frei wirtschaften dürfen: Der Status beinhaltet, etwa die Wasserstände von Gräben oder Grünland unverändert zu lassen. Auch neue Ställe oder Häuser dürften nur nach besonderen Genehmigungen gebaut werden. Umweltministerium und Naturschützer versuchen zu beruhigen: Durch den Naturschutzstatus solle sich eben gar nichts ändern, das Grünland soll – und muss sogar – wie bisher gemäht und gepflegt werden. Außerdem erhalten Landwirte Geld für stillgelegte Flächen.
Im vergangenen Herbst gingen Bauern und Gemeinden vor Gericht. Die Schleswiger Richter wiesen das Verfahren zunächst ab – sie argumentierten, dass gegen ein noch gar nicht existierendes Schutzgebiet nicht geklagt werden könne (taz berichtete). Inzwischen ist die nächste Instanz mit dem Fall beschäftigt. Entschieden werden soll aber erst nach der Landtagswahl am 20. Februar.
Wie sich der Streit um das Vogelschutzgebiet auf das Wahlverhalten der Eiderstedter auswirkt, bleibt abzuwarten: Die Grünen und deren Spitzenkandidat, Umweltminister Klaus Müller, werden zwar von den Vogelschutzgebiets-Gegnern lautstark bekämpft, aber bei den Europaparlaments- und Kommunalwahlen schnitt die Partei in der Region gut ab. Und für das Modell des freiwilligen Vertragsnaturschutzes lägen diverse Anträge vor, berichtet Michael Rittmeier, Sprecher des Umweltministeriums.
Die CDU hat sich auf die Seite der Gegner gestellt – würde aber, wenn sie an die Regierung kommt, in einer ähnlichen Zwickmühle sitzen wie Rot-Grün: Wenn nicht genug Flächen an die EU gemeldet werden, sind bekanntlich hohe Strafgelder fällig. EST
