Pleiteangst wegen Bad Bank

LANDESBANKEN SPD und Union wollen verhindern, dass Eigentümer zu stark unter Verlusten leiden

BERLIN dpa | Die SPD- und die Unionsfraktionen im Bundestag fordern Korrekturen am „Bad Bank“-Modell der Bundesregierung für Landesbanken. Die SPD will ihre Zustimmung verweigern, sollte der Gesetzentwurf nicht nachgebessert werden. Es sei nicht bekannt, wie viel faule Kredite in den Bilanzen schlummerten, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Tagesspiegel am Sonntag. Schneider warnte vor unüberschaubaren Risiken und forderte einen Stresstest nach US-Vorbild. So ließe sich herausfinden, wie hoch Risiken und Eigenkapitalbedarf sind.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt, forderte: „Der Bund muss den Teil der Belastungen übernehmen, der die Eigentümer überfordert.“ Die Politik dürfe keine Belastungen zulassen, die die Sparkassen zerstörten, sagte der CDU-Abgeordnete der Welt am Sonntag.

Nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrücks Modell können Landesbanken zwar faule Wertpapiere und ganze Geschäftssparten in Abwicklungsanstalten übertragen. Die Eigentümer – vor allem Bundesländer und Sparkassen – sollen aber für die Verluste geradestehen.

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