Erster Handschlag zum Frieden
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon vereinbaren sofortigen Waffenstillstand. Roadmap soll Basis für weitere Gespräche sein
SCHARM AL-SCHEICH dpa/rtr ■ Nach mehr als vier Jahren des Blutvergießens haben Israel und die Palästinenser gestern auf einem Nahost-Gipfel in Ägypten eine Waffenruhe vereinbart. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon gaben in Scharm al-Scheich eine sofortige Beendigung der Gewalt auf beiden Seiten bekannt.
„Wir haben einen Stopp aller Gewalttaten vereinbart“, verlas Abbas eine Erklärung an einem Tisch, an dem neben Scharon auch der ägyptische Präsident Husni Mubarak und Jordaniens König Abdullah II. saßen. „Dies ist der Beginn einer neuen Ära.“ Scharon erklärte: „Die Palästinenser werden die Gewalt gegen Israelis überall stoppen, Israel wird die Militäraktionen gegen Palästinenser überall beenden.“
Scharon rief dazu auf, die Gelegenheit für eine friedliche Einigung nicht verstreichen zu lassen. Er beteuerte die ehrliche Absicht Israels, den Palästinensern ein Leben in Freiheit und Unabhängigkeit zu ermöglichen. Er warnte zugleich davor, dass Extremisten die neue Hoffnung mit Gewalt zerstören könnten.
Abbas beschwor eine neue friedliche Zusammenarbeit beider Seiten. „Heute beginnen wir, die Kluft zwischen uns zu überbrücken“, sagte Abbas. Basis von Fortschritten bei neuen Friedensgesprächen müsse der internationale Friedensplan (Roadmap) sein, so Abbas. Ziel sei die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates neben Israel. Er nannte in seiner Ansprache weitere ungelöste Konfliktfragen zwischen beiden Seiten. Die radikal-islamische Hamas-Bewegung teilte jedoch in Gaza mit, sie fühle sich der Waffenruhe nicht verpflichtet.
Israelische Truppen werden sich binnen drei Wochen vollständig aus fünf Städten im Westjordanland zurückziehen und die Kontrolle an die palästinensischen Autonomiebehörde übergeben. Dies teilte ein palästinensische Unterhändler mit.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, die historische Chance für einen Frieden im Nahen Osten zu ergreifen. Die erklärte Waffenruhe sei ein wichtiger Schritt nach vorne, sagte Rice. „Der Erfolg ist nicht garantiert, aber Amerika ist entschlossen; dies ist die beste Chance für Frieden, die wir wohl für einige Jahre erleben werden.“
Die EU begrüßte die vereinbarte Waffenruhe. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bekräftigte die Bereitschaft der EU, die nächsten Schritte mit 250 Millionen Euro zu unterstützen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Einigung als „wichtigen Schritt“ auf dem Weg zum Frieden.
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