Grüner Unmut über Volmers Nebenjob

Der Außenpolitiker soll sein Sprecher-Amt niederlegen, fordern Parteifreunde aus Nordrhein-Westfalen

BERLIN taz ■ Die Grünen-Politiker Joschka Fischer und Ludger Volmer geraten weiter unter Druck. CDU-Chefin Angela Merkel verlangte gestern, Außenminister Fischer müsse „unverzüglich“ zu seiner Visa-Politik Stellung nehmen, die zu massenhaftem Missbrauch geführt habe.

Parteiintern wird die Visa-Politik Fischers und des Exstaatsministers Volmer bisher nicht kritisiert. Unmut gibt es jedoch wegen der Tätigkeit Volmers für die Bundesdruckerei. Grüne Landes- und Kommunalpolitiker fordern Konsequenzen, weil Volmer Politik mit Privatgeschäften vermischt habe. „Was wir im Moment wissen, reicht aus, dass Volmer zumindest sein Amt als außenpolitischer Sprecher abgeben sollte“, so Claudia Owczarczak, NRW-Landtagskandidatin und Grünen-Chefin im Kreis Rhein-Sieg, in dem Volmers Beratungsfirma ihren Sitz hat. Es sei „nicht gut, Kollegen in unseren Reihen zu haben, die das tun, was wir bei den anderen kritisieren“. Volmer war als Berater für die Druckerei tätig, bestreitet aber eine Vermischung mit seinem Amt. Die Grünen-Spitze verteidigt ihn, weil er „alle Regeln eingehalten“ habe.

Es sei „völlig unverständlich, dass keine Konsequenzen gezogen werden“, sagte der Chef des Grünen in Ratingen, Siegfried Leittretter. Bei Volmer gebe es „ganz klar eine Vermengung von Mandat und privatwirtschaftlicher Betätigung“. Sollte er im Amt bleiben, müssten sich die Grünen „fragen lassen, ob sie noch Selbstreinigungskräfte haben“. Zuvor hatte bereits der Sprecher der Grünen Jugend in NRW Volmer zum Rücktritt aufgefordert. In grünen Kreisen wird damit gerechnet, dass es auf dem NRW-Landesparteitag am 26. Februar zu Debatten über Volmer kommt. LKW

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