Schikanen völlig okay

Sozialministerium: Delmenhorster Pauschalverdacht gegen jüdische Kontingentflüchtlinge geht in Ordnung

Keine Bedenken hat das niedersächsische Sozialministerium gegen den Umgang der Stadt Delmenhorst mit ihren jüdischen Kontingentflüchtlingen. „Hier gibt es wenig Beanstandungen“, teilte Christian Armborst, Referatsleiter Grundsatzangelegenheiten für Sozialhilfe, mit. Die intensiven Nachforschungen nach Immobilienbesitz in den Herkunftsländern, die vom städtischen Sozialamt betrieben wurden, waren von den Betroffenen und der Bezirksregierung als Schikane aufgefasst worden (taz vom 5.2.). Tatsächlich hatte der zuständige Abteilungsleiter „diesen Personenkreis“ pauschal verdächtigt, Vermögenswerten im Heimatland nicht anzugeben. Bei Kontingentflüchtlingen handelt es sich um eine privilegierte Sondergruppe unter den Migranten. Sie erhalten in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Als anerkannte Flüchtlinge genießen sie besonderen Schutz vor Ausweisungen.

Nicht jedoch vor behördlicher Drangsal. Der ministerielle Abschlussbericht soll Ende Februar fertig sein, noch wird in Hannover daran gearbeitet. Aber die früher als erwartet vorgelegte Stellungnahme lässt inhaltliche Rückschlüsse zu: Anders als die Bezirksregierung wird das Sozialministerium die Delmenhorster Praxis nicht als rechtswidrig einstufen. Schwieriger seien dagegen die Vorwürfe zu bewerten, die sich gegen die Person eines Abteilungsleiters des Sozialamts richten, so Armborst. Die jüdischen Kontingentflüchtlinge hatten sich über schikanöse Prüfungsmethoden beschwert und regelrechte Verhöre, die oft mehrere Stunden gedauert hätten. „Da haben wir unterschiedliche Darstellungen“, sagte Armborst der taz. Dass Druck auf Hilfeempfänger ausgeübt worden ist, könne zwar nicht ausgeschlossen werden. „Das müsste aber im Einzelfall ermittelt werden.“ Was schwierig werden dürfte, denn, wie Armborst richtig feststellt, gibt es „außer dem Übersetzer keine weiteren Zeugen.“ Hier nämlich scheint die Delmenhorster Sozialverwaltung vorgesorgt zu haben: Laut den Betroffenen durfte einzig der vom Amt bestellte Übersetzer an den Gesprächen teilnehmen. Zwischen ihm und dem Abteilungsleiter, so die übereinstimmenden Aussagen, habe eine Atmosphäre persönlicher Vertrautheit geherrscht. Die Stadt begründet die Wahl des Dolmetschers freilich anders: Es gebe keinen anderen Russisch-Übersetzer in Delmenhorst. dirk auer