Opposition hängt an Länderfusion

Die rot-roten Regierungsfraktionen wollen nach der Absage Brandenburgs an den fest vereinbarten Fusionszeitplan den Berlin-Brandenburg-Ausschuss des Abgeordnetenhauses abschaffen. Ein entsprechender Antrag soll Ende Februar ins Parlament eingebracht werden. Die Berliner Opposition protestierte heftig dagegen. Dies sei das völlig falsche Signal an die gesamte Region, erklärten CDU, FDP und Grüne am Mittwoch. SPD und PDS wollen stattdessen grundsätzliche Fragen der regionalen Zusammenarbeit künftig im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten behandeln. Es sei sinnvoller, wenn alle Fachausschüsse ihre Kooperation mit ihrem Brandenburger Pendant ausbauten, hieß es. Die Zusammenarbeit müsse nach dem Rückzug der Brandenburger auf neue Füße gestellt werden. Die Opposition hielt Rot-Rot vor, sie könnten nicht beteuern, an der Fusion festhalten zu wollen, und dann ausgerechnet den Ausschuss auflösen, der die Länderehe vorantreiben solle. Der Ausschuss müsse jetzt „Handlungsdruck erzeugen, um das neue Ziel 2010 nicht aus den Augen zu verlieren“. DPA