Klarer Erfolg für das Regierungslager

Bei den Parlamentswahlen in Dänemark gewinnt die Koalition von Premier Rasmussen. Sie bleibt aber auf die Unterstützung der Volkspartei angewiesen. Die Rechtspopulisten liebäugeln bereits mit Ministerämtern. Sozialdemokraten stürzen weiter ab

VON REINHARD WOLFF

Dänemarks Ministerpräsident wird auch in Zukunft Anders Fogh Rasmussen heißen. Zwar wurde seine rechtsliberale Venstre-Partei mit 29 Prozent (2001: 31,2 Prozent) leicht zurückgestutzt. Dennoch erreichte die bisherige Koalition mit den – gleichzeitig von 9 auf 10,3 Prozent gestärkten – Konservativen bei den vorverlegten Parlamentswahlen am vergangenen Dienstag einen ausreichenden Vorsprung vor einer möglichen sozialdemokratisch geführten Regierungsalternative. Für eine parlamentarische Mehrheit wird sich Rasmussen jedoch, wie bereits in den letzten vier Jahren, auf die Stimmen der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei stützen. Die Wahlbeteiligung lag mit 84,4 Prozent um knapp drei Prozentpunkte unter der von 2001.

Rasmussens Konkurrent Mogens Lykketoft, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, zog noch in der Wahlnacht die Konsequenz aus einem katastrophalen Ergebnis und erklärte den Amtsverzicht. Er beklagte, dass „Dänemark vier weitere Jahre eine Regierung haben wird, die nur mit Hilfe der Dänischen Volkspartei überleben kann“. Dafür machten Analysen aber den eigenen Kurs mitverantwortlich: ein Rechtsschwenk, bei dem viele Positionen der bisherigen Regierungslinie übernommen wurden.

Wie wenig sich die traditionelle Klientel noch bei den Sozis zu Hause fühlt, zeigt der Umstand, dass nur jeder dritte Arbeiter sie wählte. Sechs von zehn machten ihr Kreuz bei Konservativen, Rechtsliberalen und der Dänischen Volkspartei. Letztere sieht sich damit schon als „wahre neue Arbeiterpartei“. 25,9 Prozent stimmten für die Sozialdemokraten – 3,1 Prozent weniger als bei der als Rekordschlappe empfundenen Wahl vor vier Jahren.

Den prozentual deutlichsten Sprung nach vorn machte neben der linken „Einheitsliste“, die mit der Forderung nach Rückzug der dänischen Truppe aus dem Irak von 4 auf 6 Prozent anwuchs, die „Radikale Venstre“. Diese sozialliberale Partei wurde offenbar für ihren ausländerpolitischen Kurs belohnt. Dem dänischen einwandererskeptischen Mainstream, in dem sich Regierungslager und die Sozialdemokratie einig sind, setzten die „Radikalen“ ihre Forderung nach einer Rückkehr zu einem liberaleren, „anständigen“ Ausländerrecht entgegen.

Mit dem Programm eines „kreativen Dänemarks“ überzeugte die von der dienstältesten Parteichefin, der 60-jährigen Marianne Jelved, geführte Partei auch viele JungwählerInnen und solche mit ausländischem Hintergrund. Jelved, die ähnlich wie einst Margret Thatcher nie ohne Handtasche zu sehen ist, kam mit ihren Radikalen auf 9,2 Prozent und verdoppelte nahezu die Stimmen und Mandate.

Für eine Koalition mit Sozialdemokraten oder eine Beteiligung an einer Mitte-rechts-Regierung reichte dieser Rekordgewinn trotzdem nicht. Grund ist der erneute Stimmenzuwachs für die Dänische Volkspartei, die drittstärkste Partei wurde. Mit der Ankündigung, sich für eine weitere Verschärfung der Ausländerpolitik einzusetzen, kam die Partei auf 13,2 Prozent der Stimmen. Die Vorsitzende Pia Kjærsgaard kündigte noch in der Wahlnacht an, dass für ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode die Frage von Ministerposten und einer förmlichen Koalition auf der Tagesordnung stehe.

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