EU sorgt sich um Post-Kioto-Klima

Ziel: Einbindung der USA im Kampf gegen Treibgas. Kein Thema bei Rice-Besuch

BRÜSSEL taz ■ Die EU-Kommission will sich weiterhin für den Kampf gegen den Klimawandel stark machen. Eine Woche vor In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls stellte EU-Umweltkommissar Starvos Dimas gestern eine „Tagesordnung für den Kampf gegen Treibgas nach 2012“ vor. Dann nämlich wird das bestehende Protokoll auslaufen. Die EU-Kommission schlägt deshalb verschiedene Maßnahmen vor. Sie will alternative Energiequellen und neue Technologien fördern, den Emissionshandel ausbauen sowie See- und Luftfahrt in die entsprechenden Programme mit einbeziehen.

Am wichtigsten sei aber, „den Kreis der Teilnehmer“ zu erweitern, denn der Anteil der Union an den weltweiten Emissionen beträgt gerade einmal 10 Prozent. Allein die USA stoßen die doppelte Menge aus. „Wir müssen eine Möglichkeit finden, sie wieder einzubinden“, so Dimas.

Davon war gestern in Brüssel allerdings nichts zu merken. Die Klimapolitik stand – nach Angaben der Kommissionssprecherin – nicht auf der Tagesordnung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der US-Außenministerin Condoleezza Rice. „Das gehört auf eine höhere Ebene“, sagte Dimas. Tatsächlich, heißt es aus Kommissionskreisen, will Barroso am 22. Februar mit US-Präsident Bush darüber sprechen. RR