KOHLENDIOXID-SPEICHERUNG
: Kompromiss gescheitert
BERLIN | Union und SPD streiten weiter über das CCS-Gesetz zur Abtrennung und Speicherung von CO2. Im Gegenzug für die SPD-Forderung nach mehr Transparenz habe die Union am Montag verlangt, dass Klagen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben, sondern CO2 schon vor einem Urteil unter die Erde gebracht werden dürfe. „Das wäre die Aushebelung des Rechtsstaates“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Nun versuche die Koalition, das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung zu verabschieden. MKR
