Sen: NPD-Plakate verhetzen Volk
RUHR taz ■ Die Werbeplakate der rechtsextremen NPD für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 22. Mai erfüllen nach Ansicht von Faruk Sen, dem Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien (ZFT), den Tatbestand der Volksverhetzung. Das Motiv, das muslimische Frauen unter der Überschrift „Gute Heimreise“ zeigt, erinnere in Machart und Inhalt an den Stil der NS-Propagandazeitschrift Stürmer.
„Bürger nicht-deutscher Herkunft fühlen sich von der NPD-Werbung unmittelbar herabgesetzt und bedroht“, sagte Sen. Im Falle eines Wahlsiegs kündige die Partei mit dem Plakat die Deportation von 2,6 Millionen Menschen an. Er könne sich nicht vorstellen, dass dies durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, so Sen. Unabhängig von einem eventuellen neuen NPD-Verbotsverfahren müsse die Politik gegen diese Wahlwerbung vorgehen, forderte der Wissenschaftler KAN