Ausländeramt bleibt rassistisch

RATINGEN taz ■ Das Ratinger Ausländeramt lässt sich trotz starker Kritik nicht von seinem harten Kurs gegen Flüchtlinge abbringen. Die Behörde will die Duldung von sechs Nepalesen, denen sie zuvor die Arbeitserlaubnis entzogen hatte, nur noch von Monat zu Monat verlängern. Einer der Betroffenen hat jetzt angekündigt, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung zu klagen.

Erst vor kurzem hatte die Stadt Ratingen für den Versuch, eine hochschwangere Asylbewerberin abzuschieben, von der Bundesbeauftragten für Migration einen blauen Brief erhalten. Nachdem die Medien mehrfach über die Schikanen der Ratinger Ausländeramtes berichtet hatten, wurde ein Mitarbeiter „aus Gesundheitsgründen“ versetzt. Die Behörde beruft sich bei ihren Entscheidungen auf das neue Zuwanderungsgesetz. Die Ratinger Linke Liste hält dagegen, dass jede Ausländerbehörde einen Ermessenspielraum habe. NAW