Blühende Integration
Mit Dagmar Lills Hilfe sprießen Migranten-vertretungen. Verwirrend finden das nicht nur Grüne
bremen taz ■ In Bremen wird die Integration blühen. So zumindest ließen sich die Erscheinungen der jüngsten Zeit deuten: Erst tritt der Rat für Integration in die Welt. Das von „Menschen mit Migrationshintergrund“ in einer spektakulären und allseits umstrittenen Wahlnacht gewählte Gremium soll die Politik beraten. Die Bürgerschaftsfraktionen hatten sich für den Rat ausgesprochen, das Sozialressort hatte Geburtshilfe geleistet. Keine drei Sitzungen hat das Gremium bisher veranstaltet – da tritt eine zweite Initiative ans Licht.
Auch sie wird Wahlen abhalten. Auch sie soll „Sitz, und soweit öffentliches Recht dies zulässt, auch Stimme in den maßgeblichen Gremien des Landes“ haben – wo doch schon der Rat für Integration vertreten ist. Ja, auch im Rat für Integration selbst will die „Förderation Bremer MigrantInnen“ vertreten sein. „Wer soll das verstehen?“, wundert sich über all das der Grüne Innenpolitiker Matthias Güldner – und nicht nur er allein. Denn inzwischen kursiert die Broschüre „Es tut sich was im Lande Bremen“ dieser Initiative.
Danach soll am Sonntag, 5. Juni, Wahltag sein, am Samstag den 23. April Kennenlern-Party der KandidatInnen – die nach Länderquote gewählt werden. Ein Workshop im Büro der Bremer Migrationsbeauftragten Dagmar Lill soll all das vorbereiten. Die Sozialsenatorin hat per Presseerklärung bekannt gemacht, dass die Broschüre nichts mit dem Ressort zu tun habe.
Die zugehörige Dagmar Lill „hilft den Migranten lediglich“. Nein, sie fördere sie nicht, will Heidrun Ide, Sprecherin von Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD), jedes Missverständnis vermeiden. Die Initiative sei eigenständig und selbstorganisiert. Sitz oder Stimme in Deputationen könnten daher auch nur „ein Ziel“ sein – ein Fernziel. Jedenfalls: „Eine Parallelveranstaltung zum Rat für Integration ist das nicht.“ Da Lill zum Ressort gehöre, werde sie aber keine Auskunft über die Natur ihrer Hilfe geben können. „Da kommen Sie bei mir raus“, prophezeit Ressortsprecherin Ide der Journalistin. Dass ressortintern beschlossen sei, die Broschüre „einzustampfen“ – so Gerüchte – dementiert sie.
Der Grüne Güldner unterdessen ist besorgt. Offenbar fehle der Initiative bislang jede politische Legitimation. Insofern sei die Darstellung der neuen Initiative – mit Lills Hilfe – samt ihrer in Aussicht gestellten Mitsprachemöglichkeiten verwunderlich. „Das könnte ins Leere laufen“, warnt er vor Enttäuschungen.
Eine Stellungnahme der selbst organisierten MigrantInnen, die hinter dem Projekt stehen sollen, war gestern nicht erhältlich. In ihrer Broschüre taucht nur eine Telefonnumer auf: Die von Dagmar Lill, der Bremischen Migrationsbeauftragten im Hause der Sozialsenatorin. ede
