Vor die Alternative gestellt
Vertreter der Wahlalternative und der außerparlamentarischen Opposition diskutieren vor 120 Zuhörern, wie Politik in Berlin anders gemacht werden muss
Zumindest für die Vertreter der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ist klar, welche Probleme in Berlin höchste Priorität haben: Das Verschuldungsproblem müsse gelöst, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik anders gemacht werden. Berliner Politiker hätten die Arbeitslosen aufgegeben, die so genannte Arbeitsmarktreform Hartz IV mache die Situation noch schlechter. Mit einem „öffentlichen Investitionsprogramm und Besteuerung der einkommensstarken Gruppen in Berlin“ wolle die WASG in Berlin auf Arbeitslosigkeit und den Abbau der Sozialausgaben antworten, sagt Lucia Schnell vom Landesvorstand der WASG am Samstagabend. Zu der von der Wahlalternative organisierten Diskussionsveranstaltung – unter anderem mit Peter Grottian von der Initiative Berliner Bankenskandal – in einem Kreuzberger Lokal waren rund 120 Zuhörer gekommen.
Dass die WASG und die sozialen Bewegungen nicht getrennt voneinander zu denken sind, ist für die Mitglieder der Wahlalternative klar: „Einen Politikwechsel nur durch die Arbeit im Abgeordnetenhaus kann man nicht erreichen. Dafür sind die Unterstützung der sozialen Bewegung und der Druck der Proteste auf der Straße notwendig“, erklärte Lucia Schnell. Sollte es der WASG gelingen, bei den kommenden Wahlen ins Parlament einzuziehen, so will man dort auf strikte Oppositionsarbeit setzen. „Wir werden im Berliner Abgeordnetenhaus keine Koalitionen eingehen, sondern als eine Oppositionspartei auftreten“, erklärte Rouzbeh Taheri vom WASG-Landesvorstand.
Lucia Schnell wandte sich gegen das Argument, die WASG schwäche die SPD und stärke auf diese Weise die CDU: „Wenn die SPD bei den Wahlen in Berlin verliert, hat sie das ihrer Politik zu verdanken, und nicht der WASG. Wir wollen die SPD nicht als kleineres Übel unterstützen.“
Peter Grottian von der Initiative Berliner Bankenskandal forderte von der WASG mehr Transparenz. Er rief alle Gruppen dazu auf, sich zusammenzusetzen, um gemeinsam an Projekten zu arbeiten. Als nächste Aktion der Wahlalternative kündigte Lucia Schnell an, für den Europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau, Rassismus und Krieg am 19. März in Brüssel zu mobilisieren.
ALEXANDRA KRYLOVA