RECHTSEXTREME FANTASIEN: WEDER IGNORIEREN NOCH DISKUTIEREN: Die Paradoxien der NPD

Die demokratischen Parteien tun sich schwer mit der NPD. Sie wirken unsouverän, oft zu aufgeregt, manchmal hilflos. Warum? Manche halten diese Schwäche für ein Problem der politischen Klasse. Da ist etwas dran. Denn die NPD hat die Rolle des Outcasts besetzt. Das verschaffte ihr gegenüber den Etablierten eine Art dramaturgischen Vorteil, der Politiker verstört. Aber das Problem ist viel komplexer. Denn auch der demokratischen Öffentlichkeit geht es nicht viel besser. Auch sie schaute gestern ratlos und entsetzt auf die 5.000 Jungnazis, die durch Dresden marschierten.

Die Rechtsextremen stellen aufgeklärte Zeitgenossen vor eine paradoxe Situation. Selbstverständlich dürfen wir die NPD nicht ignorieren. Die demokratische Öffentlichkeit muss sich mit ihr befassen – aber schon da wird die Angelegenheit schwierig. Denn die NPD ist kein satisfaktionsfähiger politischer Gegner. Wer ihre Argumente widerlegt, läuft Gefahr, paranoiden Unfug mit dem Anschein des Rationalen zu adeln. Über die Lüge, dass die Deutschen die wahren Opfer des Zweiten Weltkriegs sind, kann man nicht debattieren. Wer es tut, erweckt den Eindruck, dass es sich dabei um ein Argument handelt – um ein falsches, ressentimentgetränktes, aber doch eines, in dem sich eine diskutable Weltanschauung ausdrückt. Doch was die NPD will, ist jenseits des Diskutablen. Über den rassistischen Wunsch, alle Nichtdeutschen auszubürgern, oder die Idee, die Grenzen zu schließen und Deutschland in eine Art Herrenmensch-Nordkorea zu verwandeln, kann man sich nicht in Pro und Contra streiten. Die NPD-Ideologie ist nichts als eine trübe Mischung aus Angst, Reinheits- und Omnipotenzfantasien. Die einzige intellektuell gebotene Antwort darauf ist im Grunde ein Zitat von Karl Kraus: Es gibt Sachen, die sind so falsch, dass noch nicht mal das Gegenteil richtig ist.

Umgehen kann man diese Paradoxien nicht, besser damit klarkommen schon. Skandalisierungen jedenfalls nutzen nur der NPD. In Schleswig-Holstein klettert die NPD, seit Stoiber mit ihr Wahlkampf gegen Rot-Grün macht, in den Umfragen nach oben. STEFAN REINECKE