„Fischer muss endlich Stellung nehmen“
Die grünen Parteichefs zollen Ludger Volmer für seinen Rücktritt „Respekt“. Die Basis fordert, dass endlich das Außenamt Position bezieht
DÜSSELDORF taz ■ Mit dem Teilrückzug soll endlich Ruhe herrschen: Nach seinem Rücktritt als außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion kann sich Ludger Volmer vorerst wieder auf seine nordrhein-westfälischen Parteifreunde verlassen. „Ausdrücklichen Respekt“ verdiene die Entscheidung Volmers, so die grünen Parteivorsitzenden Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt.
Der aus Gelsenkirchen stammende Exstaatsminister im Auswärtigen Amt habe „rechtlich einwandfrei“ gehandelt, finden die Parteichefs – und versuchen, das Problem auf die Bundesebene zurückzuschieben: „Wir wissen uns mit dieser Einschätzung einig mit den Bundesvorsitzenden unserer Partei.“
Die Opposition fahre „eine politische Kampagne“, die in erster Linie nicht Volmer, sondern die grüne Partei vor den Landtagswahlen im Mai treffen solle – so lautet die offizielle Verteidigungslinie der Partei nach einem Geheimtreffen des erweiterten Landesvorstands, an dem auch Volmer teilnahm. Der Außenpolitiker war bereits im Vorfeld massiv von seinen Parteifreunden zum Rücktritt gedrängt worden.
Auch Ludger Volmer selbst wiederholte den Vorwurf einer „Schmutzkampagne“, die „auf Betreiben der CDU und einiger Medien“ gegen ihn laufe: „Mit zum Teil kriminellen Methoden und in verleumderischer Absicht“ würden „Lügen, Verdrehungen und irreführende Darstellungen in die Welt“ gesetzt.
Vorgeworfen wird dem grünen Politiker, dass er nicht zwischen Politik und Privatgeschäften getrennt habe. Volmers Beratungsfirma Synthesis soll massiv mit dem Einfluss des Exstaatsministers geworben haben. „Beim Botschafter/Botschafterin auf dem Schoß sitzen, die wesentlichen Geschäftspartner […] treffen, diese und weitere Wirtschaftsvertreter in der Botschaft zusammenführen“, so soll es in einer E-Mail heißen, die Volmers Geschäftspartner und Parteifreund Burkhard Hoffmeister zum Beispiel an die privatisierte Bundesdruckerei geschickt hat.
Von dem besonders von Vertretern der Basis geforderten Mandatsverzicht Volmers ist dennoch keine Rede mehr. „Das Problem löst sich doch in einem Jahr von selbst“, ist aus der grünen Parteizentrale zu hören. „Ludger Volmer wird zur nächsten Bundestagswahl nicht wieder aufgestellt“, so Parteikreise. „Ludger Volmer hat nicht die Ansprüche erfüllt, die wir besonders an unsere eigenen Mandatsträger stellen“, gibt sich Horst Becker, Landtagskandidat und Vorsitzender des grünen Bezirks Mittelrhein, zufrieden. „Der Rücktritt war folgerichtig.“ Ein Mandatsverzicht habe „keinen Sinn“, findet ein anderer Landtagskandidat: „So kann Volmer wenigstens noch im Visa-Untersuchungsausschuss Stellung nehmen.“
Nordrhein-Westfalens Grüne hoffen jetzt auf eine politische Initiative der Bundespartei. „Außenminister Fischer muss endlich Stellung nehmen“, ist im Düsseldorfer Landtag immer öfter zu hören. Den Angriffen der Opposition in der Visa-Affäre müsse politisch begegnet werden: „Nach Volmers Rücktritt können wir in Düsseldorf nichts mehr machen“, sagt ein Vertrauter der Parteiführung. „Die Visa-Affäre spielt im Auswärtigen Amt, ist aber für uns im Wahlkampf gefährlich.“
ANDREAS WYPUTTA
